Schwarzarbeit muss nicht bezahlt werden!

Tacker

Ein Unternehmer, der bewusst gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz verstoßen hat, kann für seine Werkleistung keinerlei Bezahlung verlangen! 

Eine Firma wurde mit der Ausführung von Elektroinstallationsarbeiten beauftragt. Hierbei vereinbarten die Parteien einen Werklohn von 13.800 € einschließlich Umsatzsteuer sowie eine weitere Barzahlung von 5.000 €, für die keine Rechnung gestellt werden sollte. Die Firma führtedie Arbeiten aus, erhielt aber nur einen Teil der vereinbarten Beträge und klagte auf den Rest. 

Der BGH stellte fest, dass beide Parteien bewusst gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz verstoßen haben: sie vereinbarten, dass für die, über den vereinbarten Werklohn hinaus, zu leistende Barzahlung von 5.000 € keine Rechnung gestellt und damit keine Umsatzsteuer gezahlt werden sollte. Daraus folgt, dass der gesamte Vertrag wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot nichtig ist und ein Vergütungsanspruch nicht besteht.

Er führte weiter aus, dass die Firma auch keinen Anspruch auf Ausgleich der Bereicherung durch die erbrachte Werkleistung hat. Grundsätzlich könne ein Unternehmer, der aufgrund eines nichtigen Vertrages Leistungen erbracht hat, vom Auftraggeber die Herausgabe dieser Leistungen, und wenn dies nicht möglich ist, Wertersatz verlangen. Dies gilt jedoch gem. § 817 Satz 2 BGB nicht, wenn der Unternehmer mit seiner Leistung gegen ein gesetzliches Verbot verstoßen hat. So ist es aber vorliegend. Denn gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz, verstößt nicht nur die Vereinbarung der Barzahlung ohne Rechnung, sondern auch die in Ausführung der vereinbarten Werkleistung. 

Nach Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom 10.04.2014 zum Urteil des BGH vom 10. April 2014 Az.: VII ZR 241/13

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