Tiefgarage darf nicht als Fahrradabstellplatz genutzt werden!

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Nach einem Urteil des Landgerichts Hamburg vom 17.6.2015, Az.: 318 S 167/14, dient eine Tiefgarage  dem Abstellen von Kraftfahrzeugen. Dies folge aus der Zweckbestimmung in einer Teilungserklärung. Nach deren Auslegung ist dies für einen unbefangenen Betrachter die nächstliegende Bedeutung der Erklärung.

Eine Eigentümergemeinschaft hatte einem Miteigentümer die Errichtung eines Fahrradständers auf seinem Tiefgaragenstellplatz genehmigt und gestattet, dass er dort zwei Elektrofahrräder abstellt. Ein Miteigentümer empfand dies als teilungserklärungswidrige Zweckentfremdung und klagte.

Das Amtsgericht erklärte den Beschluss der WEG für ungültig, denn die Genehmigung der installierten Fahrradständer widerspreche den in der Teilungserklärung enthaltenen Zweckbestimmungsregelungen. Ein Stellplatz sei nach dem nächstliegenden Wortsinn wie auch nach den Definitionen der Garagenverordnung und der Bauordnung zum Abstellen von Kfz bestimmt. Daran gemessen sei die Befestigung eines Fahrradständers und das Aufstellen von Fahrrädern eine Zweckentfremdung.

Diese Rechtsauffassung wurde vom Landgericht bestätigt: die beschlossene Genehmigung entsprach aus den vorgenannten Gründen nicht den Grundsätzen ordnungsgemäßer Verwaltung.

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