Schlagwort Archive: Wohnungseigentümer

Tagesmutter darf Tätigkeit nach Untersagungsbeschluss nicht fortführen

Tagesmutter darf Tätigkeit nach Untersagungsbeschluss nicht fortführen

Die Mieterin einer Eigentumswohnung betrieb in der Wohnung eine Tagespflegestelle für bis zu fünf Kleinkinder. Die Wohnungseigentümer und Vermieter wurden aufgrund der Klage einer Wohnungseigentümerin verurteilt, die Nutzung der Wohnung als Kindertagespflegestelle zu unterlassen. Die Revision der Beklagten hatte keinen Erfolg. Der Unterlassungsanspruch der klagenden Eigentümerin ergibt sich bereits daraus, dass den Beklagten die Ausübung der Tagesmuttertätigkeit ihrer Mieterin durch einen Beschluss der Wohnungseigentümer untersagt worden war. Dieser Beschluss ist nicht angefochten worden und daher für die Beklagten verbindlich.

Haftung des „werdenden Wohnungseigentümers“ für Hausgeld

Haftung des „werdenden Wohnungseigentümers“ für Hausgeld

Ein „werdender Wohnungseigentümer“ haftet beim Ersterwerb seines Miteigentumsanteils vom Bauträger bzw. dem teilenden Eigentümer allein für die Lasten der Wohnung, sobald er eine verfestigte Erwerbsposition erlangt hat. Der noch im Grundbuch eingetragene Verkäufer muss nicht mehr für die Lasten aufkommen.

Professioneller Verwalter muss selbst prüfen, ob Insolvenz des Eigentümers vorliegt

Professioneller Verwalter muss selbst prüfen, ob Insolvenz des Eigentümers vorliegt

Beauftragt ein professioneller WEG-Hausverwalter einen Rechtsanwalt mit der gerichtlichen Geltendmachung von Hausgeldern, so muss er sich vorher selbst über eine eventuelle Insolvenz des säumigen Wohnungseigentümers vergewissern.

Wohnungseigentümer müssen Hausverwalter trotz wichtigem Grund nicht abberufen

Wohnungseigentümer müssen Hausverwalter trotz wichtigem Grund nicht abberufen

Auch dann, wenn ein wichtiger Grund im Sinne des § 26 WEG vorliegt, der zur Abberufung des Verwalters berechtigen würde, kann ein einzelner Wohnungseigentümer nicht die Abberufung des Verwalters verlangen. Die Wohnungseigentümer haben einen Spielraum, ob sie den Verwalter tatsächlich abberufen.

Wohnungseigentümer kann Abrechnung anfechten

Wohnungseigentümer kann Abrechnung anfechten

Auch bei unerheblicher Belastung kann ein Wohnungseigentümer die Abrechnung anfechten. Das Recht zur Beschlussanfechtung wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass ein Abrechnungsfehler den anfechtenden Wohnungseigentümer nur mit einem geringen Betrag betrifft. Dies gilt insbesondere dann, wenn generelle Zweifel an der Richtigkeit der Abrechnung bestehen, die innerhalb der Beschlussanfechtungsfrist nicht behoben werden können. Ob etwas anderes zu gelten hat, wenn die die Anfechtung ersichtlich rechtsmissbräuchlich ist, bleibt offen. (amtlicher Leitsatz)

Wohnungseigentümer haben weiten Gestaltungsspielraum bei Änderung der Umlageschlüssel für Betriebskosten

Wohnungseigentümer haben weiten Gestaltungsspielraum bei Änderung der Umlageschlüssel für Betriebskosten

BGH, Urteil vom 1.4.2011, Az.: V ZR 162/10

Nach § 16 Abs. 3 WEG ist es der Wohnungseigentümergemeinschaft möglich, den Umlageschlüssel der in der Vorschrift genannten Betriebs- und Verwaltungskosten für die Zukunft zu ändern. Die gewählte Neuregelung muss allerdings den Grundsätzen einer ordnungsgemäßen Verwaltung entsprechen. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass den Wohnungseigentümern aufgrund ihres Selbstorganisationsrechts ein weiter Gestaltungsspielraum eingeräumt ist. Rückwirkungen auf bereits abgeschlossene Zeiträume, sind in der Regel unzulässig.

Wohnungseigentümer hat keinen Anspruch auf Belegkopien

Wohnungseigentümer hat keinen Anspruch auf Belegkopien

BGH, Urteil vom 11.02.2011, V ZR 66/10 Der BGH hatte darüber zu entscheiden, ob ein Wohnungseigentümer Kopien von Verwaltungsunterlagen und deren Übersendung verlangen kann, obwohl er in der Wohnungseigentumsanlage und [...] Weiterlesen →