Schlagwort Archive: Vermieter

Kündigung wegen Eigenbedarf auch bei beabsichtigter gewerblicher Nutzung?

Kündigung wegen Eigenbedarf auch bei beabsichtigter gewerblicher Nutzung?

Auch die Absicht des Vermieters, die vermietete Wohnung für rein berufliche Zwecke zu nutzen, kann ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses darstellen. Dies gelte erst recht dann, wenn die selbst genutzte Wohnung des Vermieters und die vermietete Wohnung im selben Haus sind.

Tagesmutter darf Tätigkeit nach Untersagungsbeschluss nicht fortführen

Tagesmutter darf Tätigkeit nach Untersagungsbeschluss nicht fortführen

Die Mieterin einer Eigentumswohnung betrieb in der Wohnung eine Tagespflegestelle für bis zu fünf Kleinkinder. Die Wohnungseigentümer und Vermieter wurden aufgrund der Klage einer Wohnungseigentümerin verurteilt, die Nutzung der Wohnung als Kindertagespflegestelle zu unterlassen. Die Revision der Beklagten hatte keinen Erfolg. Der Unterlassungsanspruch der klagenden Eigentümerin ergibt sich bereits daraus, dass den Beklagten die Ausübung der Tagesmuttertätigkeit ihrer Mieterin durch einen Beschluss der Wohnungseigentümer untersagt worden war. Dieser Beschluss ist nicht angefochten worden und daher für die Beklagten verbindlich.

Fristlose Kündigung bei Irrtum des Mieters über Ursache des Mietmangels?

Fristlose Kündigung bei Irrtum des Mieters über Ursache des Mietmangels?

Der Bundesgerichtshof hatte die Frage zu entscheiden, ob dem Mieter auch dann fristlos wegen eines Mietrückstands gekündigt werden kann, wenn er die Miete aufgrund eines Irrtums über die Ursache eines Mangels nicht entrichtet hat.

Fehlerhafte Staffelmiete? – Nicht komplett unwirksam!

Fehlerhafte Staffelmiete? – Nicht komplett unwirksam!

Weist eine Vereinbarung über eine Staffelmiete, die jeweilige Miete oder den jeweiligen Erhöhungsbetrag für die ersten zehn Jahre in einem Geldbetrag und erst für die nachfolgenden Jahre in einem Prozentsatz aus, ist diese nicht insgesamt unwirksam, sondern für die ersten zehn Jahre wirksam.

Unangemessene Benachteiligung durch Farbwahlklausel?

Unangemessene Benachteiligung durch Farbwahlklausel?

Nach ständiger Rechtsprechung des BGH ist eine Farbwahlklausel nur dann wirksam, wenn sie ausschließlich für den Zeitpunkt der Rückgabe der Mieträume gilt und dem Mieter noch einen gewissen Spielraum lässt. Nur dann sei keine unangemessene Benachteiligung des Mieters gegeben.

Mieter muss Beeinträchtigungen der Mietsache nicht zwingend protokollieren

Mieter muss Beeinträchtigungen der Mietsache nicht zwingend protokollieren

Will der Mieter eine Mietminderung geltend machen, so muss er nur einen konkreten Sachmangel, der die Tauglichkeit der Mietsache zum vertragsgemäßen Gebrauch beeinträchtigt, darlegen. Nicht angegeben werden muss das Maß der Gebrauchsbeeinträchtigung oder ein bestimmter Minderungsbetrag. Insbesondere bei wiederkehrenden Beeinträchtigungen durch Lärm oder Schmutz müsse der Mieter kein „Protokoll“ vorlegen.

Angemietete Garage ist unabhängig von Wohnung kündbar

Angemietete Garage ist unabhängig von Wohnung kündbar

Eine separat angemietete Garage ist unabhängig von Wohnung kündbar. In der Regel wird es so sein, dass ein Mietverhältnis über eine Wohnung und eine Garage als eine rechtliche Einheit anzusehen sind, insbesondere wenn sich beide auf demselben Grundstück befinden. Haben die Parteien einen schriftlichen Wohnungsmietvertrag und einen gesonderten Mietvertrag über eine Garage abgeschlossen, ist zu vermuten, die Verträge rechtlich selbständig sind und unabhängig voneinander gekündigt werden können.

Modernisierungsankündigung – Was muss enthalten sein?

Modernisierungsankündigung – Was muss enthalten sein?

Nach § 554 BGB hat der Mieter Maßnahmen zu dulden, die zur Erhaltung der Mietsache erforderlich sind. Der Vermieter hat ein solches Vorhaben dem Mieter spätestens drei Monate vor Beginn der beabsichtigten Maßnahme sowie deren Art, Umfang und Beginn, voraussichtliche Dauer und die zu erwartende Mieterhöhung in Textform mitzuteilen.