Schlagwort Archive: Teilungserklärung

Tiefgarage darf nicht als Fahrradabstellplatz genutzt werden!

Tiefgarage darf nicht als Fahrradabstellplatz genutzt werden!

Nach einem Urteil des Landgerichts Hamburg vom 17.6.2015, Az.: 318 S 167/14, dient eine Tiefgarage  dem Abstellen von Kraftfahrzeugen. Dies folge aus der Zweckbestimmung in einer Teilungserklärung. Nach deren Auslegung [...] Weiterlesen →

Tagesmutter darf Tätigkeit nach Untersagungsbeschluss nicht fortführen

Tagesmutter darf Tätigkeit nach Untersagungsbeschluss nicht fortführen

Die Mieterin einer Eigentumswohnung betrieb in der Wohnung eine Tagespflegestelle für bis zu fünf Kleinkinder. Die Wohnungseigentümer und Vermieter wurden aufgrund der Klage einer Wohnungseigentümerin verurteilt, die Nutzung der Wohnung als Kindertagespflegestelle zu unterlassen. Die Revision der Beklagten hatte keinen Erfolg. Der Unterlassungsanspruch der klagenden Eigentümerin ergibt sich bereits daraus, dass den Beklagten die Ausübung der Tagesmuttertätigkeit ihrer Mieterin durch einen Beschluss der Wohnungseigentümer untersagt worden war. Dieser Beschluss ist nicht angefochten worden und daher für die Beklagten verbindlich.

Wohnungseigentümer haben weiten Gestaltungsspielraum bei Änderung der Umlageschlüssel für Betriebskosten

Wohnungseigentümer haben weiten Gestaltungsspielraum bei Änderung der Umlageschlüssel für Betriebskosten

BGH, Urteil vom 1.4.2011, Az.: V ZR 162/10

Nach § 16 Abs. 3 WEG ist es der Wohnungseigentümergemeinschaft möglich, den Umlageschlüssel der in der Vorschrift genannten Betriebs- und Verwaltungskosten für die Zukunft zu ändern. Die gewählte Neuregelung muss allerdings den Grundsätzen einer ordnungsgemäßen Verwaltung entsprechen. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass den Wohnungseigentümern aufgrund ihres Selbstorganisationsrechts ein weiter Gestaltungsspielraum eingeräumt ist. Rückwirkungen auf bereits abgeschlossene Zeiträume, sind in der Regel unzulässig.