Schlagwort Archive: Nebenkosten

Keine Anpassung der Vorauszahlungen bei fehlerhafter Betriebskostenabrechnung

Keine Anpassung der Vorauszahlungen bei fehlerhafter Betriebskostenabrechnung

Der BGH entschied am 15.05.2012 in zwei Verfahren, dass der Vermieter dann nicht zur Erhöhung der Betriebskostenvorauszahlungen berechtigt ist, wenn die zugrunde gelegte Abrechnung inhaltliche Fehler aufweist.

“Center-Management” ist nicht transparent

“Center-Management” ist nicht transparent

Werden einem Gewerbemieter durch einen Formularvertrag als Betriebskosten neben den Kosten der „Verwaltung” nicht näher aufgeschlüsselte Kosten des „Center-Managements” auferlegt, ist diese Klausel unwirksam.

Mietminderung wirkt sich auch auf Betriebskosten aus!

Mietminderung wirkt sich auch auf Betriebskosten aus!

BGH, Urteil vom 13.4.2011, Az.: VIII ZR 223/10

Nach ständiger Rechtsprechung umfasst die Mietminderung nicht nur die sogenannte Kalt- oder Nettomiete, sondern auch die Betriebskosten. Gemindert wird die Bruttomiete, so dass der Vermieter die Minderung auch bei der Abrechnung der Betriebskosten berücksichtigen muss.

Betriebskosten: Formelle Fehler – Einwendungsausschlussfrist greift nicht

Betriebskosten: Formelle Fehler – Einwendungsausschlussfrist greift nicht

Vermieter und Mieter stritten um Nachzahlungen aus der Betriebskostenabrechnung. Die Abrechnung des Vermieters enthielt formelle Fehler und war unwirksam, weil sich der Verteilerschlüssel nicht hinreichend erkennen ließ. Der Mieter wehrte sich erst nach über einem Jahr nach Erhalt der Abrechnung gegen die Nachforderung. So meinte der Vermieter, dass die Einwendungen des Mieters nun zu spät kämen und er zur Zahlung der Nachforderung verpflichtet sei.