Schlagwort Archive: Mietvertrag

Unangemessene Benachteiligung durch Farbwahlklausel?

Unangemessene Benachteiligung durch Farbwahlklausel?

Nach ständiger Rechtsprechung des BGH ist eine Farbwahlklausel nur dann wirksam, wenn sie ausschließlich für den Zeitpunkt der Rückgabe der Mieträume gilt und dem Mieter noch einen gewissen Spielraum lässt. Nur dann sei keine unangemessene Benachteiligung des Mieters gegeben.

Angemietete Garage ist unabhängig von Wohnung kündbar

Angemietete Garage ist unabhängig von Wohnung kündbar

Eine separat angemietete Garage ist unabhängig von Wohnung kündbar. In der Regel wird es so sein, dass ein Mietverhältnis über eine Wohnung und eine Garage als eine rechtliche Einheit anzusehen sind, insbesondere wenn sich beide auf demselben Grundstück befinden. Haben die Parteien einen schriftlichen Wohnungsmietvertrag und einen gesonderten Mietvertrag über eine Garage abgeschlossen, ist zu vermuten, die Verträge rechtlich selbständig sind und unabhängig voneinander gekündigt werden können.

Einheitsmietvertrag keine Garantie für Rechtssicherheit

Einheitsmietvertrag keine Garantie für Rechtssicherheit

Wenn der Vermieter seinem neuen Mieter ein Standard-Mietvertragsformular oder einen im Büromarkt gekauften Einheitsmietvertrag vorlegt, müssen die darin enthaltenen Regelungen nicht zwingend rechtswirksam sein.

Viele Verträge, auch die von Hauseigentümer- oder Mietervereinen herausgegeben werden, enthalten unwirksame Regelungen. Es ist also nicht so, dass nur die von den Mietern oder Vermietern selbst „gestrickten“ Verträge vielfach unwirksam sind.

Auch wer ausgezogen ist, kann Miete mindern

Auch wer ausgezogen ist, kann Miete mindern

Ist ein Mietvertrag über Gewerberäume wirksam gekündigt und renoviert der Vermieter nach dem Auszug des Mieters aber vor Beendigung des Mietverhältnisses die Mieträume, so dass eine Benutzung der Räume während der Zeit der Renovierung ausgeschlossen ist, ist die Miete trotz des Auszugs des Mieters während der Dauer der Renovierung auf Null reduziert. (amtlicher Leitsatz)

Anspruch auf Mietkaution? – Nur wenn vereinbart!

Anspruch auf Mietkaution? – Nur wenn vereinbart!

Viele Vermieter nehmen an, sie haben einen gesetzlichen Anspruch darauf, dass der Mieter eine Kaution stellt. Dies ist jedoch nicht der Fall! Der Anspruch auf Zahlung oder Hinterlegung einer Kaution besteht nur dann, wenn eine entsprechende Vereinbarung im Mietvertrag getroffen wurde.

Abweichung von der Wohnfläche? 10%-Regelung gilt auch bei möbliertem Wohnraum!

Abweichung von der Wohnfläche? 10%-Regelung gilt auch bei möbliertem Wohnraum!

BGH, Urteil v. 02.03.2011, VIII ZR 209/10. Der Kläger ist Mieter einer vollständig möblierten und eingerichteten Wohnung des Beklagten. Im Mietvertrag wurde die Größe der Wohnung mit “ca. 50 m²” angegeben. Die tatsächliche Wohnfläche betrug jedoch nur 44,3 m². Der Mieter minderte wegen der Flächenabweichung von 11,5 % die Miete und forderte eine teilweise Rückzahlung der Miete für die gesamte Mietzeit.