Schlagwort Archive: Mietverhältnis

Kündigung wegen Eigenbedarf auch bei beabsichtigter gewerblicher Nutzung?

Kündigung wegen Eigenbedarf auch bei beabsichtigter gewerblicher Nutzung?

Auch die Absicht des Vermieters, die vermietete Wohnung für rein berufliche Zwecke zu nutzen, kann ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses darstellen. Dies gelte erst recht dann, wenn die selbst genutzte Wohnung des Vermieters und die vermietete Wohnung im selben Haus sind.

Keine Anpassung der Vorauszahlungen bei fehlerhafter Betriebskostenabrechnung

Keine Anpassung der Vorauszahlungen bei fehlerhafter Betriebskostenabrechnung

Der BGH entschied am 15.05.2012 in zwei Verfahren, dass der Vermieter dann nicht zur Erhöhung der Betriebskostenvorauszahlungen berechtigt ist, wenn die zugrunde gelegte Abrechnung inhaltliche Fehler aufweist.

Fehlerhafte Staffelmiete? – Nicht komplett unwirksam!

Fehlerhafte Staffelmiete? – Nicht komplett unwirksam!

Weist eine Vereinbarung über eine Staffelmiete, die jeweilige Miete oder den jeweiligen Erhöhungsbetrag für die ersten zehn Jahre in einem Geldbetrag und erst für die nachfolgenden Jahre in einem Prozentsatz aus, ist diese nicht insgesamt unwirksam, sondern für die ersten zehn Jahre wirksam.

Unangemessene Benachteiligung durch Farbwahlklausel?

Unangemessene Benachteiligung durch Farbwahlklausel?

Nach ständiger Rechtsprechung des BGH ist eine Farbwahlklausel nur dann wirksam, wenn sie ausschließlich für den Zeitpunkt der Rückgabe der Mieträume gilt und dem Mieter noch einen gewissen Spielraum lässt. Nur dann sei keine unangemessene Benachteiligung des Mieters gegeben.

Kündigung durch Vermieter berechtigt!

Kündigung durch Vermieter berechtigt!

Ein in der ehemaligen DDR liegendes Einfamilienhaus, welches unter staatlicher Verwaltung vermietet wurde, ging nach dem Ende der staatlichen Verwaltung in das Eigentum einer ungeteilten Erbengemeinschaft über, die als Vermieterin in den bestehenden Mietvertrag eintrat.

Die Vermieterin kündigte den Mietvertrag mit der Begründung, dass das sanierungsbedürftige und verlustbringende Mietobjekt zum Zweck der Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft verkauft werden soll.

Nachträgliche Endrenovierung

Nachträgliche Endrenovierung

Bei der Beendigung eines Mietverhältnisses gibt es oft Streit darüber, ob die Wohnung renoviert zu übergeben ist oder ob Schönheitsreparaturen durchzuführen sind. Der Bundesgerichtshof hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem die Parteien erst bei der Wohnungsübergabe im Protokoll eine Endrenovierungsverpflichtung des Mieters vereinbart haben. Ist eine solche Regelung wirksam?