Schlagwort Archive: Mietminderung

Mietrechtsänderung 2013 endgültig beschlossen !

Mietrechtsänderung 2013 endgültig beschlossen !

Das “Gesetz über die energetische Modernisierung von vermietetem Wohnraum und über die vereinfachte Durchsetzung von Räumungstiteln“ bringt unter anderem folgende Änderungen:   1. Mieterhöhung: Absenkungsmöglichkeit der Kappungsgrenze Die Bundesländer haben in [...] Weiterlesen →

Mietminderung wegen Verkehrslärm ?

Mietminderung wegen Verkehrslärm ?

Um von einer stillschweigenden Beschaffenheitsvereinbarung zwischen den Mietparteien ausgehen zu können, muss der Vermieter zumindest erkennen können, dass der Mieter eine vorhandene geringe Lärmbelastung als maßgebliches Kriterium für den vertragsgemäßen [...] Weiterlesen →

Fristlose Kündigung bei Irrtum des Mieters über Ursache des Mietmangels?

Fristlose Kündigung bei Irrtum des Mieters über Ursache des Mietmangels?

Der Bundesgerichtshof hatte die Frage zu entscheiden, ob dem Mieter auch dann fristlos wegen eines Mietrückstands gekündigt werden kann, wenn er die Miete aufgrund eines Irrtums über die Ursache eines Mangels nicht entrichtet hat.

Mieter muss Beeinträchtigungen der Mietsache nicht zwingend protokollieren

Mieter muss Beeinträchtigungen der Mietsache nicht zwingend protokollieren

Will der Mieter eine Mietminderung geltend machen, so muss er nur einen konkreten Sachmangel, der die Tauglichkeit der Mietsache zum vertragsgemäßen Gebrauch beeinträchtigt, darlegen. Nicht angegeben werden muss das Maß der Gebrauchsbeeinträchtigung oder ein bestimmter Minderungsbetrag. Insbesondere bei wiederkehrenden Beeinträchtigungen durch Lärm oder Schmutz müsse der Mieter kein „Protokoll“ vorlegen.

Auch wer ausgezogen ist, kann Miete mindern

Auch wer ausgezogen ist, kann Miete mindern

Ist ein Mietvertrag über Gewerberäume wirksam gekündigt und renoviert der Vermieter nach dem Auszug des Mieters aber vor Beendigung des Mietverhältnisses die Mieträume, so dass eine Benutzung der Räume während der Zeit der Renovierung ausgeschlossen ist, ist die Miete trotz des Auszugs des Mieters während der Dauer der Renovierung auf Null reduziert. (amtlicher Leitsatz)

Mietminderung wirkt sich auch auf Betriebskosten aus!

Mietminderung wirkt sich auch auf Betriebskosten aus!

BGH, Urteil vom 13.4.2011, Az.: VIII ZR 223/10

Nach ständiger Rechtsprechung umfasst die Mietminderung nicht nur die sogenannte Kalt- oder Nettomiete, sondern auch die Betriebskosten. Gemindert wird die Bruttomiete, so dass der Vermieter die Minderung auch bei der Abrechnung der Betriebskosten berücksichtigen muss.