Schlagwort Archive: Mangel

“Whistleblowing” Meinungsfreiheit von Arbeitnehmern

“Whistleblowing” Meinungsfreiheit von Arbeitnehmern

Öffentliches Bekanntmachen von Missständen beim Arbeitgeber

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) verurteilte Deutschland zur Entschädigung einer gekündigten Altenpflegerin. Sie hatte ihren Arbeitgeber wegen bestehendem Personalnotstand und daraus resultierenden Pflegemängeln angezeigt. Der EGMR wertete die Kündigung als einen Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK).

Rücktritt vom Kfz-Kaufvertrag

Rücktritt vom Kfz-Kaufvertrag

Wann liegt ein erheblicher Mangel vor?

Der Bundesgerichtshof hat bekräftigt, dass die Frage nach dem Vorliegen eines erheblichen Mangels beim Kfz-Kauf im Zeitpunkt der Erklärung des Rücktritts vom Kaufvertrag zu beurteilen ist. Kann die Ursache des Fehlers am Fahrzeugs zu diesem Zeitpunkt trotz Reparaturversuchen des Verkäufers nicht ermittelt werden, liegt ein erheblicher Mangel vor, der zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

Abweichung von der Wohnfläche? 10%-Regelung gilt auch bei möbliertem Wohnraum!

Abweichung von der Wohnfläche? 10%-Regelung gilt auch bei möbliertem Wohnraum!

BGH, Urteil v. 02.03.2011, VIII ZR 209/10. Der Kläger ist Mieter einer vollständig möblierten und eingerichteten Wohnung des Beklagten. Im Mietvertrag wurde die Größe der Wohnung mit “ca. 50 m²” angegeben. Die tatsächliche Wohnfläche betrug jedoch nur 44,3 m². Der Mieter minderte wegen der Flächenabweichung von 11,5 % die Miete und forderte eine teilweise Rückzahlung der Miete für die gesamte Mietzeit.