Schlagwort Archive: Kündigung

Falsche Selbstauskunft? Vermieter kann fristlos kündigen!

Falsche Selbstauskunft? Vermieter kann fristlos kündigen!

Wer eine falsche Selbstauskunft zur Vortäuschung einer besseren Bonität vor Abschluss des Mietvertrages abgibt, gibt die Grundlage für die außerordentliche fristlose Kündigung durch den Vermieter. Das diesbezügliche Urteil des Amtsgerichts [...] Weiterlesen →

Kündigung wegen einfordern des Mindestlohns – unwirksam!

Kündigung wegen einfordern des Mindestlohns – unwirksam!

Wer im bestehenden Arbeitsverhältnis den Mindestlohn einfordert und daraufhin die Kündigung erhält, kann sich erfolgreich gegen die Kündigung wehren und deren Unwirksamkeit feststellen lassen. Einen solchen Fall hat das Arbeitsgericht [...] Weiterlesen →

Untervermietungserlaubnis für Wohnung deckt keine Überlassung an Touristen!

Untervermietungserlaubnis für Wohnung deckt keine Überlassung an Touristen!

Der Bundesgerichtshof entschied am 08.01.2014 dass die Überlassung einer Wohnung an beliebige Touristen sich von einer gewöhnlich auf gewisse Dauer angelegten Untervermietung unterscheidet und deshalb nicht ohne weiteres von einer [...] Weiterlesen →

Kündigung „zum nächst möglichen Zeitpunkt“ ist bestimmt genug!

Kündigung „zum nächst möglichen Zeitpunkt“ ist bestimmt genug!

Das Bundesarbeitsgericht entschied, dass eine Kündigung, die „zum nächst möglichen Zeitpunkt“ ausgesprochen wird, hinreichend bestimmt ist, wenn hieraus nachvollzogen werden kann, wann das Arbeitsverhältnis endet. Der Adressat muss erkennen können, [...] Weiterlesen →

Kündigung wegen Eigenbedarf auch bei beabsichtigter gewerblicher Nutzung?

Kündigung wegen Eigenbedarf auch bei beabsichtigter gewerblicher Nutzung?

Auch die Absicht des Vermieters, die vermietete Wohnung für rein berufliche Zwecke zu nutzen, kann ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses darstellen. Dies gelte erst recht dann, wenn die selbst genutzte Wohnung des Vermieters und die vermietete Wohnung im selben Haus sind.

Lehrer schlägt Schülerin im Reflex

Lehrer schlägt Schülerin im Reflex

Die fristlose Kündigung kann unwirksam sein!

Aufgrund der Einzelfallabwägung kann das Ergebnis erzielt werden, dass ein Lehrer, der eine Schülerin/einen Schüler geschlagen hat, nicht fristlos gekündigt wird. Im Rahmen des Kündigungsschutzverfahren konnte nicht ausgeschlossen werden, dass es sich hierbei um einen Reflex des Lehrers im Zusammenhang mit eskalierenden Verhaltensweisen der Schüler handelte.

Dienstwagen des Arbeitnehmers muss nicht sofort zurückgeben werden

Dienstwagen des Arbeitnehmers muss nicht sofort zurückgeben werden

Ein Dienstwagen muss nach Kündigung und Freistellung des Arbeitnehmers regelmäßig nicht sofort zurückgeben werden. Der Arbeitgeber kann sich zwar wirksam vorbehalten, das Recht des Arbeitnehmers zur privaten Dienstwagen-Nutzung im Fall der Kündigung und Freistellung zu widerrufen. Bei einer solchen Klausel muss die Ausübung des Widerrufsrechts aber billigem Ermessen entsprechen. Das ist regelmäßig dann nicht der Fall, wenn der Arbeitnehmer den Dienstwagen sofort zurückgeben soll.

Keine Anpassung der Vorauszahlungen bei fehlerhafter Betriebskostenabrechnung

Keine Anpassung der Vorauszahlungen bei fehlerhafter Betriebskostenabrechnung

Der BGH entschied am 15.05.2012 in zwei Verfahren, dass der Vermieter dann nicht zur Erhöhung der Betriebskostenvorauszahlungen berechtigt ist, wenn die zugrunde gelegte Abrechnung inhaltliche Fehler aufweist.

Verspätete Vorlage der Krankmeldung? Fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses droht!

Verspätete Vorlage der Krankmeldung? Fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses droht!

Der Arbeitgeber kann von Arbeitnehmern verlangen, dass sie ab dem ersten Tag der Krankheit eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorlegen. Eine solche Regelung im Arbeitsvertrag ist wirksam. Verstößt der Arbeitnehmer gegen die Vorlagepflicht, kann beim Hinzutreten von erschwerenden Umständen auch eine fristlose Kündigung gerechtfertigt sein. Das wäre zum Beispiel der Fall, wenn der Arbeitnehmer auch auf eine Abmahnung keine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorlegt.

Mieter muss Beeinträchtigungen der Mietsache nicht zwingend protokollieren

Mieter muss Beeinträchtigungen der Mietsache nicht zwingend protokollieren

Will der Mieter eine Mietminderung geltend machen, so muss er nur einen konkreten Sachmangel, der die Tauglichkeit der Mietsache zum vertragsgemäßen Gebrauch beeinträchtigt, darlegen. Nicht angegeben werden muss das Maß der Gebrauchsbeeinträchtigung oder ein bestimmter Minderungsbetrag. Insbesondere bei wiederkehrenden Beeinträchtigungen durch Lärm oder Schmutz müsse der Mieter kein „Protokoll“ vorlegen.