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Auch dann, wenn ein wichtiger Grund im Sinne des § 26 WEG vorliegt, der zur Abberufung des Verwalters berechtigen würde, kann ein einzelner Wohnungseigentümer nicht die Abberufung des Verwalters verlangen. Die Wohnungseigentümer haben einen Spielraum, ob sie den Verwalter tatsächlich abberufen.

Nach ständiger Rechtsprechung des BGH ist eine Farbwahlklausel nur dann wirksam, wenn sie ausschließlich für den Zeitpunkt der Rückgabe der Mieträume gilt und dem Mieter noch einen gewissen Spielraum lässt. Nur dann sei keine unangemessene Benachteiligung des Mieters gegeben.

Wann liegt ein erheblicher Mangel vor?

Der Bundesgerichtshof hat bekräftigt, dass die Frage nach dem Vorliegen eines erheblichen Mangels beim Kfz-Kauf im Zeitpunkt der Erklärung des Rücktritts vom Kaufvertrag zu beurteilen ist. Kann die Ursache des Fehlers am Fahrzeugs zu diesem Zeitpunkt trotz Reparaturversuchen des Verkäufers nicht ermittelt werden, liegt ein erheblicher Mangel vor, der zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

Ein Vermieter und Mieter stritten über eine Nachforderung aus einer Heiz- und Warmwasserkostenabrechnung. Die Wohnung lag in einer Anlage aus mehreren Häusern, die gemeinsam errichtet wurden und von einem gemeinsamen Fernwärmeanschluss versorgt werden.

Vermieter und Mieter stritten um Nachzahlungen aus der Betriebskostenabrechnung. Die Abrechnung des Vermieters enthielt formelle Fehler und war unwirksam, weil sich der Verteilerschlüssel nicht hinreichend erkennen ließ. Der Mieter wehrte sich erst nach über einem Jahr nach Erhalt der Abrechnung gegen die Nachforderung. So meinte der Vermieter, dass die Einwendungen des Mieters nun zu spät kämen und er zur Zahlung der Nachforderung verpflichtet sei.