Schlagwort Archive: BGH
Unangemessene Benachteiligung durch Farbwahlklausel?
Rücktritt vom Kfz-Kaufvertrag

Wann liegt ein erheblicher Mangel vor?
Der Bundesgerichtshof hat bekräftigt, dass die Frage nach dem Vorliegen eines erheblichen Mangels beim Kfz-Kauf im Zeitpunkt der Erklärung des Rücktritts vom Kaufvertrag zu beurteilen ist. Kann die Ursache des Fehlers am Fahrzeugs zu diesem Zeitpunkt trotz Reparaturversuchen des Verkäufers nicht ermittelt werden, liegt ein erheblicher Mangel vor, der zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
Vermieter darf bei Nebenkostenabrechnung Wirtschaftseinheit mehrerer Häuser bilden
Betriebskosten: Formelle Fehler – Einwendungsausschlussfrist greift nicht

Vermieter und Mieter stritten um Nachzahlungen aus der Betriebskostenabrechnung. Die Abrechnung des Vermieters enthielt formelle Fehler und war unwirksam, weil sich der Verteilerschlüssel nicht hinreichend erkennen ließ. Der Mieter wehrte sich erst nach über einem Jahr nach Erhalt der Abrechnung gegen die Nachforderung. So meinte der Vermieter, dass die Einwendungen des Mieters nun zu spät kämen und er zur Zahlung der Nachforderung verpflichtet sei.