Schlagwort Archive: Betriebskostenabrechnung

Fehlender Vorwegabzug – Abrechnung nicht formell unwirksam

Fehlender Vorwegabzug – Abrechnung nicht formell unwirksam

Sind in einer Liegenschaft neben Wohnungen auch Gewerbeeinheiten enthalten, ist die Betriebskostenabrechnung nicht bereits deshalb unwirksam, weil die Kosten für den Gewerbeteil nicht vorab von den Gesamtkosten abgezogen wurden.

Mietminderung wirkt sich auch auf Betriebskosten aus!

Mietminderung wirkt sich auch auf Betriebskosten aus!

BGH, Urteil vom 13.4.2011, Az.: VIII ZR 223/10

Nach ständiger Rechtsprechung umfasst die Mietminderung nicht nur die sogenannte Kalt- oder Nettomiete, sondern auch die Betriebskosten. Gemindert wird die Bruttomiete, so dass der Vermieter die Minderung auch bei der Abrechnung der Betriebskosten berücksichtigen muss.

Betriebskosten: Formelle Fehler – Einwendungsausschlussfrist greift nicht

Betriebskosten: Formelle Fehler – Einwendungsausschlussfrist greift nicht

Vermieter und Mieter stritten um Nachzahlungen aus der Betriebskostenabrechnung. Die Abrechnung des Vermieters enthielt formelle Fehler und war unwirksam, weil sich der Verteilerschlüssel nicht hinreichend erkennen ließ. Der Mieter wehrte sich erst nach über einem Jahr nach Erhalt der Abrechnung gegen die Nachforderung. So meinte der Vermieter, dass die Einwendungen des Mieters nun zu spät kämen und er zur Zahlung der Nachforderung verpflichtet sei.

Einspruch gegen Nebenkostenabrechnung jedes Jahr neu erforderlich

Einspruch gegen Nebenkostenabrechnung jedes Jahr neu erforderlich

BGH, Urteil vom 12.05.2010, Az: VIII ZR 185/09 Ein Wohnungsmieter muss seine Einwendungen gegen eine Betriebskostenabrechnung auch dann jährlich neu erheben, wenn er die selben Einwände auch schon in den Vorjahren geltend [...] Weiterlesen →