Schlagwort Archive: Betriebskosten

Betriebskostenanpassung – kein Sicherheitszuschlag möglich!

Betriebskostenanpassung – kein Sicherheitszuschlag möglich!

Nach § 560 BGB ist der Vermieter berechtigt, nach Vorlage einer Abrechnung vereinbarte Betriebskostenvorauszahlungen angemessen anzupassen. Dies beinhaltet jedoch nicht einen zusätzlichen Sicherheitszuschlag ohne konkret zu erwartende Kostensteigungen.

“Center-Management” ist nicht transparent

“Center-Management” ist nicht transparent

Werden einem Gewerbemieter durch einen Formularvertrag als Betriebskosten neben den Kosten der „Verwaltung” nicht näher aufgeschlüsselte Kosten des „Center-Managements” auferlegt, ist diese Klausel unwirksam.

Wohnungseigentümer haben weiten Gestaltungsspielraum bei Änderung der Umlageschlüssel für Betriebskosten

Wohnungseigentümer haben weiten Gestaltungsspielraum bei Änderung der Umlageschlüssel für Betriebskosten

BGH, Urteil vom 1.4.2011, Az.: V ZR 162/10

Nach § 16 Abs. 3 WEG ist es der Wohnungseigentümergemeinschaft möglich, den Umlageschlüssel der in der Vorschrift genannten Betriebs- und Verwaltungskosten für die Zukunft zu ändern. Die gewählte Neuregelung muss allerdings den Grundsätzen einer ordnungsgemäßen Verwaltung entsprechen. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass den Wohnungseigentümern aufgrund ihres Selbstorganisationsrechts ein weiter Gestaltungsspielraum eingeräumt ist. Rückwirkungen auf bereits abgeschlossene Zeiträume, sind in der Regel unzulässig.

Mietminderung wirkt sich auch auf Betriebskosten aus!

Mietminderung wirkt sich auch auf Betriebskosten aus!

BGH, Urteil vom 13.4.2011, Az.: VIII ZR 223/10

Nach ständiger Rechtsprechung umfasst die Mietminderung nicht nur die sogenannte Kalt- oder Nettomiete, sondern auch die Betriebskosten. Gemindert wird die Bruttomiete, so dass der Vermieter die Minderung auch bei der Abrechnung der Betriebskosten berücksichtigen muss.

Vorauszahlung oder Pauschale?

Vorauszahlung oder Pauschale?

Vereinbaren Mietvertragsparteien eine “Vorauspauschale” über die jährlich abzurechnen ist, so beibt dies auch bei jahrelanger Untätigkeit des Vermieters so. Nur weil der Vermieter nicht abrechnet, wird nicht stillschweigend eine Pauschalabgeltung vereinbart.