Schlagwort Archive: Arbeitsverhältnis

Kündigung wegen einfordern des Mindestlohns – unwirksam!

Kündigung wegen einfordern des Mindestlohns – unwirksam!

Wer im bestehenden Arbeitsverhältnis den Mindestlohn einfordert und daraufhin die Kündigung erhält, kann sich erfolgreich gegen die Kündigung wehren und deren Unwirksamkeit feststellen lassen. Einen solchen Fall hat das Arbeitsgericht [...] Weiterlesen →

Dienstwagen des Arbeitnehmers muss nicht sofort zurückgeben werden

Dienstwagen des Arbeitnehmers muss nicht sofort zurückgeben werden

Ein Dienstwagen muss nach Kündigung und Freistellung des Arbeitnehmers regelmäßig nicht sofort zurückgeben werden. Der Arbeitgeber kann sich zwar wirksam vorbehalten, das Recht des Arbeitnehmers zur privaten Dienstwagen-Nutzung im Fall der Kündigung und Freistellung zu widerrufen. Bei einer solchen Klausel muss die Ausübung des Widerrufsrechts aber billigem Ermessen entsprechen. Das ist regelmäßig dann nicht der Fall, wenn der Arbeitnehmer den Dienstwagen sofort zurückgeben soll.

Rücktritt vom Aufhebungsvertrag bei nicht gezahlter Abfindung?

Rücktritt vom Aufhebungsvertrag bei nicht gezahlter Abfindung?

Ein Aufhebungsvertrag, dass das Arbeitsverhältnis beendet ist und für den Verlust des Arbeitsplatzes eine Abfindung gezahlt werden soll, ist ein gegenseitiger Vertrag, von dem der Arbeitnehmer in der Regel zurücktreten kann, wenn der Arbeitgeber die Abfindung nicht zahlt. Dies setzt jedoch voraus, dass die Forderung durchsetzbar ist. Diese Durchsetzbarkeit ist aber dann nicht gegeben, wenn der Arbeitgeber wegen Insolvenz nicht leisten muss oder darf.