Schlagwort Archive: Arbeitsgericht

Verspätete Vorlage der Krankmeldung? Fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses droht!

Verspätete Vorlage der Krankmeldung? Fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses droht!

Der Arbeitgeber kann von Arbeitnehmern verlangen, dass sie ab dem ersten Tag der Krankheit eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorlegen. Eine solche Regelung im Arbeitsvertrag ist wirksam. Verstößt der Arbeitnehmer gegen die Vorlagepflicht, kann beim Hinzutreten von erschwerenden Umständen auch eine fristlose Kündigung gerechtfertigt sein. Das wäre zum Beispiel der Fall, wenn der Arbeitnehmer auch auf eine Abmahnung keine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorlegt.

Arbeitgeber muss alle Daten ausgeschiedener Mitarbeiter von der Homepage löschen

Arbeitgeber muss alle Daten ausgeschiedener Mitarbeiter von der Homepage löschen

Es verletzt das Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers, wenn der bisherige Arbeitgeber persönliche Daten und Fotos auch nach dem Ausscheiden des Arbeitnehmers weiter auf seiner Homepage darstellt. Hiergegen kann sich der Arbeitnehmer mittels einstweiliger Verfügung wehren und Löschung aller Daten verlangen.

Verdachtskündigung wegen Entwendung geringwertiger Sachen

Verdachtskündigung wegen Entwendung geringwertiger Sachen

Seit dem Fall „Emmely“ in aller Munde: Darf wegen des dringenden Verdachts des Diebstahls von Eigentum des Arbeitgebers ohne Abmahnung fristlos gekündigt werden? Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat dies für den Fall eines Filialleiters bestätigt: Die Geringwertigkeit der entwendeten Sachen stehe der Kündigung ebenso wenig entgegen wie die Betriebszugehörigkeit von 21 Jahren.

Rücktritt vom Aufhebungsvertrag bei nicht gezahlter Abfindung?

Rücktritt vom Aufhebungsvertrag bei nicht gezahlter Abfindung?

Ein Aufhebungsvertrag, dass das Arbeitsverhältnis beendet ist und für den Verlust des Arbeitsplatzes eine Abfindung gezahlt werden soll, ist ein gegenseitiger Vertrag, von dem der Arbeitnehmer in der Regel zurücktreten kann, wenn der Arbeitgeber die Abfindung nicht zahlt. Dies setzt jedoch voraus, dass die Forderung durchsetzbar ist. Diese Durchsetzbarkeit ist aber dann nicht gegeben, wenn der Arbeitgeber wegen Insolvenz nicht leisten muss oder darf.

Abmahnung durch Arbeitsgericht nur begrenzt prüfbar

Abmahnung durch Arbeitsgericht nur begrenzt prüfbar

Ein Arbeitnehmer kann grundsätzlich gegen eine aus seiner Sicht zu unrecht erteilte Abmahnung gerichtlich vorgehen. Dabei ist der Prüfungsumfang der Arbeitsgerichte allerdings begrenzt. Nicht geprüft wird beispielsweise die Frage, ob die Abmahnung als solche eine Überreaktion darstellt.