Schlagwort Archive: Abrechnung

Haftung des „werdenden Wohnungseigentümers“ für Hausgeld

Haftung des „werdenden Wohnungseigentümers“ für Hausgeld

Ein „werdender Wohnungseigentümer“ haftet beim Ersterwerb seines Miteigentumsanteils vom Bauträger bzw. dem teilenden Eigentümer allein für die Lasten der Wohnung, sobald er eine verfestigte Erwerbsposition erlangt hat. Der noch im Grundbuch eingetragene Verkäufer muss nicht mehr für die Lasten aufkommen.

Fehlender Vorwegabzug – Abrechnung nicht formell unwirksam

Fehlender Vorwegabzug – Abrechnung nicht formell unwirksam

Sind in einer Liegenschaft neben Wohnungen auch Gewerbeeinheiten enthalten, ist die Betriebskostenabrechnung nicht bereits deshalb unwirksam, weil die Kosten für den Gewerbeteil nicht vorab von den Gesamtkosten abgezogen wurden.

Wohnungseigentümer kann Abrechnung anfechten

Wohnungseigentümer kann Abrechnung anfechten

Auch bei unerheblicher Belastung kann ein Wohnungseigentümer die Abrechnung anfechten. Das Recht zur Beschlussanfechtung wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass ein Abrechnungsfehler den anfechtenden Wohnungseigentümer nur mit einem geringen Betrag betrifft. Dies gilt insbesondere dann, wenn generelle Zweifel an der Richtigkeit der Abrechnung bestehen, die innerhalb der Beschlussanfechtungsfrist nicht behoben werden können. Ob etwas anderes zu gelten hat, wenn die die Anfechtung ersichtlich rechtsmissbräuchlich ist, bleibt offen. (amtlicher Leitsatz)

Betriebskosten: Formelle Fehler – Einwendungsausschlussfrist greift nicht

Betriebskosten: Formelle Fehler – Einwendungsausschlussfrist greift nicht

Vermieter und Mieter stritten um Nachzahlungen aus der Betriebskostenabrechnung. Die Abrechnung des Vermieters enthielt formelle Fehler und war unwirksam, weil sich der Verteilerschlüssel nicht hinreichend erkennen ließ. Der Mieter wehrte sich erst nach über einem Jahr nach Erhalt der Abrechnung gegen die Nachforderung. So meinte der Vermieter, dass die Einwendungen des Mieters nun zu spät kämen und er zur Zahlung der Nachforderung verpflichtet sei.

Einspruch gegen Nebenkostenabrechnung jedes Jahr neu erforderlich

Einspruch gegen Nebenkostenabrechnung jedes Jahr neu erforderlich

BGH, Urteil vom 12.05.2010, Az: VIII ZR 185/09 Ein Wohnungsmieter muss seine Einwendungen gegen eine Betriebskostenabrechnung auch dann jährlich neu erheben, wenn er die selben Einwände auch schon in den Vorjahren geltend [...] Weiterlesen →

Vorauszahlung oder Pauschale?

Vorauszahlung oder Pauschale?

Vereinbaren Mietvertragsparteien eine “Vorauspauschale” über die jährlich abzurechnen ist, so beibt dies auch bei jahrelanger Untätigkeit des Vermieters so. Nur weil der Vermieter nicht abrechnet, wird nicht stillschweigend eine Pauschalabgeltung vereinbart.