Räumungsurteil gegen stark rauchenden Mieter bestätigt!

Räumungsurteil gegen stark rauchenden Mieter bestätigt!

Die Richter des Landgerichtes Düsseldorf bestätigten am 26.06.2014 (Aktenzeichen: 21 S 240/13) das Urteil des Amtsgerichtes, wonach eine Kündigung wegen starken Rauchens in der Wohnung und einhergehender Geruchsbelästigung wirksam ist.  [...] Weiterlesen →

Kein Bearbeitungsentgelt für Privatkredite – Rückforderung möglich!

Kein Bearbeitungsentgelt für Privatkredite – Rückforderung möglich!

Der Bundesgerichtshof entschied mit seinen Urteilen vom 13.05.2014 (Aktenzeichen XI ZR 170/13 sowie XI ZR 450/12), dass ein in den allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbartes Bearbeitungsentgelt für Privatkredite unwirksam ist. Die Bearbeitung [...] Weiterlesen →

Schwarzarbeit muss nicht bezahlt werden!

Schwarzarbeit muss nicht bezahlt werden!

Ein Unternehmer, der bewusst gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz verstoßen hat, kann für seine Werkleistung keinerlei Bezahlung verlangen!  Eine Firma wurde mit der Ausführung von Elektroinstallationsarbeiten beauftragt. Hierbei vereinbarten die Parteien einen [...] Weiterlesen →

Grundstückskäufer kann zur Vornahme einer Mieterhöhung ermächtigt werden!

Grundstückskäufer kann zur Vornahme einer Mieterhöhung ermächtigt werden!

Der Käufer einer vermieteten Wohnung kann vom Verkäufer ermächtigt werden, schon vor der Eigentumsumschreibung im Grundbuch und damit vor Eintritt des Käufers in die Vermieterstellung im eigenen Namen Rechtshandlungen gegenüber [...] Weiterlesen →

Achtung: Kurze Verjährungsfrist auch im Gewerberaummietrecht!

Achtung: Kurze Verjährungsfrist auch im Gewerberaummietrecht!

Nach § 548 Abs. 1 BGB  verjähren Ersatzansprüche des Vermieters wegen Veränderungen oder Verschlechterungen der Mietsache in sechs Monaten. Diese kurze Verjährungsfrist gilt auch für die Ansprüche des Vermieters auf [...] Weiterlesen →

Vertragsschluss bei abgebrochener Ebay-Auktion?

Vertragsschluss bei abgebrochener Ebay-Auktion?

Auch bei einem vorhandenen Gebot begründet eine wegen eines Fehlers abgebrochene Ebay-Auktion keinen Vertragsschluss, weil das Angebot gemäß den Ebay-Bedingungen zurückgezogen werden konnte. Dabei sei es unerheblich, ob der Mindestpreis [...] Weiterlesen →

Mindestlohntarifvertrag für Friseurhandwerk allgemeinverbindlich!

Mindestlohntarifvertrag für Friseurhandwerk allgemeinverbindlich!

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat den Mindestlohn-Tarifvertrag für das Friseurhandwerk rückwirkend zum 1.11.2013 für allgemeinverbindlich erklärt. Damit gilt der Mindestlohn auch für solche Friseurbetriebe, in denen Arbeitgeber [...] Weiterlesen →

Untervermietungserlaubnis für Wohnung deckt keine Überlassung an Touristen!

Untervermietungserlaubnis für Wohnung deckt keine Überlassung an Touristen!

Der Bundesgerichtshof entschied am 08.01.2014 dass die Überlassung einer Wohnung an beliebige Touristen sich von einer gewöhnlich auf gewisse Dauer angelegten Untervermietung unterscheidet und deshalb nicht ohne weiteres von einer [...] Weiterlesen →

Haftungsteilung bei Parkplatzunfällen ?

Haftungsteilung bei Parkplatzunfällen ?

Das OLG Hamm entschied mit Urteil vom 08.11.2013, dass ein nach rechts in eine Parklücke abbiegender Kraftfahrzeugführer, der mit einem Rollerfahrer zusammenstößt, der seinerseits den PKW rechts überholt hatte, den [...] Weiterlesen →

Wieviel Schmerzensgeld bei Schulprügelei?

Wieviel Schmerzensgeld bei Schulprügelei?

Das OLG Hamm hat am 08.11.2013 entschieden, dass ein 14-jähriger, der seinen Mitschüler zwei Mal mit der Faust ins Gesicht geschlagen hatte, ihm Schmerzensgeld für die Verletzungen zu zahlen hat, [...] Weiterlesen →