Kategorie Archive: Zivilrecht

Kein Bearbeitungsentgelt für Privatkredite – Rückforderung möglich!

Kein Bearbeitungsentgelt für Privatkredite – Rückforderung möglich!

Der Bundesgerichtshof entschied mit seinen Urteilen vom 13.05.2014 (Aktenzeichen XI ZR 170/13 sowie XI ZR 450/12), dass ein in den allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbartes Bearbeitungsentgelt für Privatkredite unwirksam ist. Die Bearbeitung [...] Weiterlesen →

Schwarzarbeit muss nicht bezahlt werden!

Schwarzarbeit muss nicht bezahlt werden!

Ein Unternehmer, der bewusst gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz verstoßen hat, kann für seine Werkleistung keinerlei Bezahlung verlangen!  Eine Firma wurde mit der Ausführung von Elektroinstallationsarbeiten beauftragt. Hierbei vereinbarten die Parteien einen [...] Weiterlesen →

Wieviel Schmerzensgeld bei Schulprügelei?

Wieviel Schmerzensgeld bei Schulprügelei?

Das OLG Hamm hat am 08.11.2013 entschieden, dass ein 14-jähriger, der seinen Mitschüler zwei Mal mit der Faust ins Gesicht geschlagen hatte, ihm Schmerzensgeld für die Verletzungen zu zahlen hat, [...] Weiterlesen →

Zigarettenasche auf Nachbarbalkon kann teuer werden !

Zigarettenasche auf Nachbarbalkon kann teuer werden !

Eine Raucherin muss wegen des Verstoßes gegen einen Vergleich mit einer unter ihr wohnenden Miteigentümerin 3.000,00 € zahlen, denn sie hatte sich verpflichtet, keine Zigarettenasche mehr über den Balkonrand nach [...] Weiterlesen →

Schadensersatz nach Biss in Fruchtgummi…

Schadensersatz nach Biss in Fruchtgummi…

Weil sich ein Mann nach einem Biss in ein Fruchtgummi-Colafläschchen zwei Zähne beschädigte, muss der Hersteller den Schaden ersetzen. OLG Hamm, Urteil vom 23.05.2013 zum Az.: 21 U/12. Partikel aus Putzmaterialien [...] Weiterlesen →

Augen auf beim “Online-Privatverkauf”!

Augen auf beim “Online-Privatverkauf”!

Privatverkäufer auf der Auktionsplattform eBay verkaufen ihre Ware meist mit dem Zusatz „ohne Gewährleistung“. Nun aber hat der BGH in seinem Urteil vom 19.12.2012, Az: VIII ZR 96/12, entschieden, dass [...] Weiterlesen →

Versicherungsschutz bei Wildunfällen?

Versicherungsschutz bei Wildunfällen?

Gerade in der kalten Jahreszeit besteht die Gefahr von Verkehrsunfällen mit Wildbeteiligung. Unproblematisch sind die Fälle, in denen es zu Schäden am Fahrzeug infolge einer Kollision zwischen Wild und Fahrzeug [...] Weiterlesen →

Wer haftet für herunterfallende Äste im Wald?

Wer haftet für herunterfallende Äste im Wald?

Herbst – die Blätter fallen… aber wer haftet für herunterfallende Äste im Wald?

Mit dieser Frage hat sich der BGH befasst und festgestellt, dass ein Waldbesitzer nicht für waldtypische Gefahren haftbar gemacht werden kann. Er hafte nur für solche Gefahren, die im Wald atypisch sind. Die Gefahr eines abbrechenden und herunterfallenden Astes ist grundsätzlich waldtypisch. Daran ändert sich auch dann nichts, wenn ein geschulter Baumkontrolleur sie erkennen kann.