Kategorie Archive: Vertragsrecht

Kreditbearbeitungsentgelte unzulässig – Rückforderung möglich!

Kreditbearbeitungsentgelte unzulässig – Rückforderung möglich!

Die Bearbeitung des Darlehensantrags und die vorbereitenden Tätigkeiten stellen keine gesonderte Leistung für den Kunden dar, so dass von der Bank ein Entgelt nicht verlangt werden darf. Dies hat der [...] Weiterlesen →

Vertragsschluss bei abgebrochener Ebay-Auktion?

Vertragsschluss bei abgebrochener Ebay-Auktion?

Auch bei einem vorhandenen Gebot begründet eine wegen eines Fehlers abgebrochene Ebay-Auktion keinen Vertragsschluss, weil das Angebot gemäß den Ebay-Bedingungen zurückgezogen werden konnte. Dabei sei es unerheblich, ob der Mindestpreis [...] Weiterlesen →

Bindung an Vertragswerkstatt keine wirksame Garantiebedingung!

Bindung an Vertragswerkstatt keine wirksame Garantiebedingung!

Der BGH hat klargestellt, dass eine Klausel in einem Garantievertrag, wonach  die Leistungspflicht des Autohauses für den Fall ausgeschlossen ist, dass der Garantienehmer die vom Fahrzeughersteller vorgeschriebenen Wartungen oder Inspektionen [...] Weiterlesen →

Augen auf beim “Online-Privatverkauf”!

Augen auf beim “Online-Privatverkauf”!

Privatverkäufer auf der Auktionsplattform eBay verkaufen ihre Ware meist mit dem Zusatz „ohne Gewährleistung“. Nun aber hat der BGH in seinem Urteil vom 19.12.2012, Az: VIII ZR 96/12, entschieden, dass [...] Weiterlesen →

Rücktritt vom Kfz-Kaufvertrag

Rücktritt vom Kfz-Kaufvertrag

Wann liegt ein erheblicher Mangel vor?

Der Bundesgerichtshof hat bekräftigt, dass die Frage nach dem Vorliegen eines erheblichen Mangels beim Kfz-Kauf im Zeitpunkt der Erklärung des Rücktritts vom Kaufvertrag zu beurteilen ist. Kann die Ursache des Fehlers am Fahrzeugs zu diesem Zeitpunkt trotz Reparaturversuchen des Verkäufers nicht ermittelt werden, liegt ein erheblicher Mangel vor, der zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.