Kategorie Archive: Arbeitsrecht

Kündigung wegen einfordern des Mindestlohns – unwirksam!

Kündigung wegen einfordern des Mindestlohns – unwirksam!

Wer im bestehenden Arbeitsverhältnis den Mindestlohn einfordert und daraufhin die Kündigung erhält, kann sich erfolgreich gegen die Kündigung wehren und deren Unwirksamkeit feststellen lassen. Einen solchen Fall hat das Arbeitsgericht [...] Weiterlesen →

Mindestlohntarifvertrag für Friseurhandwerk allgemeinverbindlich!

Mindestlohntarifvertrag für Friseurhandwerk allgemeinverbindlich!

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat den Mindestlohn-Tarifvertrag für das Friseurhandwerk rückwirkend zum 1.11.2013 für allgemeinverbindlich erklärt. Damit gilt der Mindestlohn auch für solche Friseurbetriebe, in denen Arbeitgeber [...] Weiterlesen →

Teilnahme an Weihnachtsfeier darf mit Geschenk belohnt werden!

Teilnahme an Weihnachtsfeier darf mit Geschenk belohnt werden!

Arbeitgeber dürfen die Anwesenheit der Arbeitnehmer auf einer Weihnachtsfeier mit einem Überraschungsgeschenk (iPad mini) belohnen. Nicht anwesende Arbeitnehmer haben selbst dann keinen Anspruch auf das Geschenk, wenn sie unverschuldet – [...] Weiterlesen →

Kündigung „zum nächst möglichen Zeitpunkt“ ist bestimmt genug!

Kündigung „zum nächst möglichen Zeitpunkt“ ist bestimmt genug!

Das Bundesarbeitsgericht entschied, dass eine Kündigung, die „zum nächst möglichen Zeitpunkt“ ausgesprochen wird, hinreichend bestimmt ist, wenn hieraus nachvollzogen werden kann, wann das Arbeitsverhältnis endet. Der Adressat muss erkennen können, [...] Weiterlesen →

Busfahrer positiv auf Drogen getestet: fristlose Kündigung gerechtfertigt!

Busfahrer positiv auf Drogen getestet: fristlose Kündigung gerechtfertigt!

Erbringt ein Drogenschnelltest bei einem Busfahrer das Ergebnis: Kokain positiv, so ist der schwerwiegende Verdacht des Fahrens im Zustand der Fahrdienstuntauglichkeit begründet. Diese Tatsache berechtigt ohne vorherige Abmahnung zum Ausspruch [...] Weiterlesen →

Kein Scherz: Böller im Dixi-Klo rechtfertigt fristlose Kündigung!

Kein Scherz: Böller im Dixi-Klo rechtfertigt fristlose Kündigung!

Wird ein Mitarbeiter durch einen explodierenden Feuerwerkskörper verletzt, den ein Arbeitskollege als „Silvesterscherz“ im Dixi-Klo deponiert hat, so ist die vom Arbeitgeber ausgesprochene fristlose Kündigung auch ohne vorherige Abmahnung und [...] Weiterlesen →

Lehrer schlägt Schülerin im Reflex

Lehrer schlägt Schülerin im Reflex

Die fristlose Kündigung kann unwirksam sein!

Aufgrund der Einzelfallabwägung kann das Ergebnis erzielt werden, dass ein Lehrer, der eine Schülerin/einen Schüler geschlagen hat, nicht fristlos gekündigt wird. Im Rahmen des Kündigungsschutzverfahren konnte nicht ausgeschlossen werden, dass es sich hierbei um einen Reflex des Lehrers im Zusammenhang mit eskalierenden Verhaltensweisen der Schüler handelte.

Dienstwagen des Arbeitnehmers muss nicht sofort zurückgeben werden

Dienstwagen des Arbeitnehmers muss nicht sofort zurückgeben werden

Ein Dienstwagen muss nach Kündigung und Freistellung des Arbeitnehmers regelmäßig nicht sofort zurückgeben werden. Der Arbeitgeber kann sich zwar wirksam vorbehalten, das Recht des Arbeitnehmers zur privaten Dienstwagen-Nutzung im Fall der Kündigung und Freistellung zu widerrufen. Bei einer solchen Klausel muss die Ausübung des Widerrufsrechts aber billigem Ermessen entsprechen. Das ist regelmäßig dann nicht der Fall, wenn der Arbeitnehmer den Dienstwagen sofort zurückgeben soll.

Verspätete Vorlage der Krankmeldung? Fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses droht!

Verspätete Vorlage der Krankmeldung? Fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses droht!

Der Arbeitgeber kann von Arbeitnehmern verlangen, dass sie ab dem ersten Tag der Krankheit eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorlegen. Eine solche Regelung im Arbeitsvertrag ist wirksam. Verstößt der Arbeitnehmer gegen die Vorlagepflicht, kann beim Hinzutreten von erschwerenden Umständen auch eine fristlose Kündigung gerechtfertigt sein. Das wäre zum Beispiel der Fall, wenn der Arbeitnehmer auch auf eine Abmahnung keine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorlegt.

Arbeitszeitkonto: Verrechnung mit Minusstunden nur bei ausdrücklicher Ermächtigung zulässig

Arbeitszeitkonto: Verrechnung mit Minusstunden nur bei ausdrücklicher Ermächtigung zulässig

Arbeitgeber dürfen Zeitguthaben ihrer Mitarbeiter auf einem Arbeitszeitkonto nur dann mit Minusstunden verrechnen, wenn sie hierzu ausdrücklich ermächtigt sind. Hierzu müsste in der Führung des Arbeitszeitkontos zugrunde liegende Vereinbarung eine Ermächtigung hierzu enthalten sein. Weiter kommen als Grundlage entsprechende Vereinbarungen im Arbeitsvertrag, einer Betriebsvereinbarung oder einem anwendbaren Tarifvertrag in Betracht.