Kategorie Archive: Allgemeines

In Augsburg schon. Ein Münchener Anwalt erschien in einem Zivilprozess vor dem Amtsgericht Augsburg ohne Robe. Da sich der Richter deswegen weigerte in die Verhandlung einzutreten, wurden die Parteien  nach [...] Weiterlesen →

Unter anderem bringt der Mai 2015 diese gesetzlichen Neuerungen: Immobilienanzeigen: fehlen die Energiekennzahlen droht Bußgeld! Energieausweise müssen eine sogenannte Effizienzklasse ausweisen. Diese geht von „A+“, dem energetisch Besten „sehr gut“ [...] Weiterlesen →

Die Bearbeitung des Darlehensantrags und die vorbereitenden Tätigkeiten stellen keine gesonderte Leistung für den Kunden dar, so dass von der Bank ein Entgelt nicht verlangt werden darf. Dies hat der [...] Weiterlesen →

Das Nichttragen eines Fahrradhelms führt nach Auffassung des BGH (Urteil vom 17.06.2014 AZ: VI ZR 281/13) nicht zu einem Mitverschulden des an einem Unfall beteiligten Radfahrers, denn für Radfahrer ist [...] Weiterlesen →

Der Bundesgerichtshof entschied mit seinen Urteilen vom 13.05.2014 (Aktenzeichen XI ZR 170/13 sowie XI ZR 450/12), dass ein in den allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbartes Bearbeitungsentgelt für Privatkredite unwirksam ist. Die Bearbeitung [...] Weiterlesen →

Das OLG Hamm entschied mit Urteil vom 08.11.2013, dass ein nach rechts in eine Parklücke abbiegender Kraftfahrzeugführer, der mit einem Rollerfahrer zusammenstößt, der seinerseits den PKW rechts überholt hatte, den [...] Weiterlesen →

Das OLG Hamm hat am 08.11.2013 entschieden, dass ein 14-jähriger, der seinen Mitschüler zwei Mal mit der Faust ins Gesicht geschlagen hatte, ihm Schmerzensgeld für die Verletzungen zu zahlen hat, [...] Weiterlesen →

Eine Raucherin muss wegen des Verstoßes gegen einen Vergleich mit einer unter ihr wohnenden Miteigentümerin 3.000,00 € zahlen, denn sie hatte sich verpflichtet, keine Zigarettenasche mehr über den Balkonrand nach [...] Weiterlesen →

Im Laufe eines Mietverhältnisses, oder spätestens kurz vor der Wohnungsübergabe bei Beendigung des Mietverhältnisses, stellt sich für viele Mieter die Frage: Renovieren oder nicht? Hier hilft nur ein Blick in [...] Weiterlesen →

Weil sich ein Mann nach einem Biss in ein Fruchtgummi-Colafläschchen zwei Zähne beschädigte, muss der Hersteller den Schaden ersetzen. OLG Hamm, Urteil vom 23.05.2013 zum Az.: 21 U/12. Partikel aus Putzmaterialien [...] Weiterlesen →