Kategorie Archive: Allgemeines

Alles neu – macht der Mai

Alles neu – macht der Mai

Unter anderem bringt der Mai 2015 diese gesetzlichen Neuerungen: Immobilienanzeigen: fehlen die Energiekennzahlen droht Bußgeld! Energieausweise müssen eine sogenannte Effizienzklasse ausweisen. Diese geht von „A+“, dem energetisch Besten „sehr gut“ [...] Weiterlesen →

Kreditbearbeitungsentgelte unzulässig – Rückforderung möglich!

Kreditbearbeitungsentgelte unzulässig – Rückforderung möglich!

Die Bearbeitung des Darlehensantrags und die vorbereitenden Tätigkeiten stellen keine gesonderte Leistung für den Kunden dar, so dass von der Bank ein Entgelt nicht verlangt werden darf. Dies hat der [...] Weiterlesen →

Kein Bearbeitungsentgelt für Privatkredite – Rückforderung möglich!

Kein Bearbeitungsentgelt für Privatkredite – Rückforderung möglich!

Der Bundesgerichtshof entschied mit seinen Urteilen vom 13.05.2014 (Aktenzeichen XI ZR 170/13 sowie XI ZR 450/12), dass ein in den allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbartes Bearbeitungsentgelt für Privatkredite unwirksam ist. Die Bearbeitung [...] Weiterlesen →

Haftungsteilung bei Parkplatzunfällen ?

Haftungsteilung bei Parkplatzunfällen ?

Das OLG Hamm entschied mit Urteil vom 08.11.2013, dass ein nach rechts in eine Parklücke abbiegender Kraftfahrzeugführer, der mit einem Rollerfahrer zusammenstößt, der seinerseits den PKW rechts überholt hatte, den [...] Weiterlesen →

Wieviel Schmerzensgeld bei Schulprügelei?

Wieviel Schmerzensgeld bei Schulprügelei?

Das OLG Hamm hat am 08.11.2013 entschieden, dass ein 14-jähriger, der seinen Mitschüler zwei Mal mit der Faust ins Gesicht geschlagen hatte, ihm Schmerzensgeld für die Verletzungen zu zahlen hat, [...] Weiterlesen →

Zigarettenasche auf Nachbarbalkon kann teuer werden !

Zigarettenasche auf Nachbarbalkon kann teuer werden !

Eine Raucherin muss wegen des Verstoßes gegen einen Vergleich mit einer unter ihr wohnenden Miteigentümerin 3.000,00 € zahlen, denn sie hatte sich verpflichtet, keine Zigarettenasche mehr über den Balkonrand nach [...] Weiterlesen →

Schönheitsreparaturen, Renovierungspflichten was muss ein Mieter tun?

Schönheitsreparaturen, Renovierungspflichten was muss ein Mieter tun?

Im Laufe eines Mietverhältnisses, oder spätestens kurz vor der Wohnungsübergabe bei Beendigung des Mietverhältnisses, stellt sich für viele Mieter die Frage: Renovieren oder nicht? Hier hilft nur ein Blick in [...] Weiterlesen →

Schadensersatz nach Biss in Fruchtgummi…

Schadensersatz nach Biss in Fruchtgummi…

Weil sich ein Mann nach einem Biss in ein Fruchtgummi-Colafläschchen zwei Zähne beschädigte, muss der Hersteller den Schaden ersetzen. OLG Hamm, Urteil vom 23.05.2013 zum Az.: 21 U/12. Partikel aus Putzmaterialien [...] Weiterlesen →