Miete für gestohlene Einbauküche muss ggf. weiter bezahlt werden!

Urteil - Im Namen des Volkes

Auch wenn eine Einbauküche, die mitvermietet wird, im Einvernehmen der Mietparteien im Keller der Wohnung eingelagert und dort gestohlen wird, kann der Mieter trotzdem verpflichtet sein, den auf die Küche entfallenden Anteil der Miete weiter zu bezahlen. Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 13.04.2016 zu Az.: VIII ZR 198/15 ist hierfür allein die Absprache der Mietvertragsparteien maßgeblich.

Die Klägerin ist Mieterin einer Wohnung der Beklagten, die mit einer Einbauküche ausgestattet war. Die Parteien vereinbarten eine Gesamtmiete, wovon ein Teilbetrag auf die Einbauküche entfiel. Im Verlauf des Mietverhältnisses bat die Klägerin darum, die Einbauküche durch eine eigene Küche ersetzen zu dürfen. Die Beklagte erklärte sich unter Bedingungen, die akzeptiert wurden, damit einverstanden. Man vereinbarte unter anderem, dass die Klägerin die bisher eingebaute Küche auf ihre Verantwortung sachgerecht zu lagern und bei Beendigung des Mietverhältnisses auf Verlangen der Vermieterin den ursprünglichen Zustand wieder herzustellen habe. Die Klägerin zahlte nach dem Einbau der eigenen Küche zunächst die bisherige Miete inklusive des Mietanteils für die Küche weiter. Jahre später wurde die im Keller gelagerte Küche entwendet. Die Versicherung zahlte eine Entschädigung an die Beklagte.

Die Klägerin meinte nun, die für die Nutzung der Einbauküche vereinbarte anteilige Miete nicht mehr zahlen zu müssen, da sie diese wegen des Diebstahls nicht nutzen könne und klagte auf Feststellung einer Mietminderung. Nachdem das Amtsgericht geurteilt hatte, dass eine Mietminderung unzulässig sei, bestätigte das Landgericht ein Mietminderungsrecht im Berufungsverfahren. Der BGH hat das Berufungsurteil aufgehoben und das amtsgerichtliche Urteil wiederhergestellt.

Der Verlust der im Keller eingelagerten Einbauküche berechtige nicht zur Mietminderung. Denn mit der Abrede, dass die Klägerin die Küche gegen eine eigene austauschen durfte, die ausgebaute Küche aber – vorrangig im Interesse der Beklagten für den Fall eines Wiedereinbaus nach Ende des Mietverhältnisses – aufzubewahren hatte, hätten die Parteien den Mietvertrag unter Beibehaltung der Gesamtmiete dahin abgeändert, dass sich die Gebrauchsgewährungspflicht des Vermieters jedenfalls solange nicht auf eine Einbauküche erstreckte, als die Beklagte die Wohnung selbst mit einer Küche ausgestattet hatte. Durch das Entwenden der im Keller eingelagerten und von der Klägerin derzeit nicht benötigten Kücheneinrichtung sei daher keine nachteilige Abweichung der Ist-Beschaffenheit von der Soll-Beschaffenheit eingetreten, so dass ein zur Mietminderung führender Mangel der Mietsache nicht vorliege.

Die Beklagte verhalte sich auch nicht treuwidrig, wenn sie die von der Versicherung gezahlte Entschädigung für die Küche behält, ohne eine neue Küche anzuschaffen, und gleichwohl auf der Zahlung des Küchenmietanteils besteht. Denn die Entschädigung sei allein als geldwerter Ausgleich für den der Beklagten als Eigentümerin und Vermieterin der im Keller aufbewahrten Küchenteile entstandenen Schaden bestimmt. Diese Ersatzleistung habe keinen Einfluss auf die Frage, ob die Klägerin für die abhanden gekommene Kücheneinrichtung Miete zahlen muss. Hierfür seien nur die  den von den Parteien getroffenen Absprachen maßgeblich.

BGH , Urteil vom 13.04.2016, Az: VIII ZR 198/15

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