Falsche Selbstauskunft? Vermieter kann fristlos kündigen!

Einheitsmietvertrag

Wer eine falsche Selbstauskunft zur Vortäuschung einer besseren Bonität vor Abschluss des Mietvertrages abgibt, gibt die Grundlage für die außerordentliche fristlose Kündigung durch den Vermieter. Das diesbezügliche Urteil des Amtsgerichts München vom 30.06.2015, Az: 411 C 26176/14, wurde am 08.09.2015 vom Landgericht durch Zurückweisung der Berufung bestätigt und ist nun rechtskräftig.

Ein Ehepaar mietete mit seinen zwei Kindern ein Einfamilienhaus in Grünwald bei München zum monatlichen Mietzins von 3.730 Euro. Der Mieter gab in seiner Selbstauskunft an, als Selbstständiger ein Jahreseinkommen von mehr als 120.000 Euro und seine Ehefrau ein Jahreseinkommen als Angestellte von mehr als 22.000 Euro zu haben.
Er bestätigte außerdem, dass in den letzten fünf Jahren vor Erteilung der Selbstauskunft gegen das Ehepaar keine Zahlungsverfahren, Zwangsvollstreckungsverfahren oder Verfahren zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung bestanden haben.

Von Anfang an zahlten die Mieter nur auf Mahnung der Vermieter. Sie waren ständig im Rückstand, die Vermieter drohten bei einem bestehenden Zahlungsrückstand von 2 Monatsmieten die fristlose Kündigung an. Die Mieter zahlten weiterhin immer verspätet und nicht vollständig. Als sie dann wieder mit zwei Monatsmieten im Rückstand waren, kündigten die Vermieter fristlos. Sie holten eine Bonitätsauskunft ein und erfuhren dadurch, dass gegen den Mieter bereits unbefriedigte Vollstreckungen laufen und er die eidesstattliche Versicherung abgegeben hat.
Die Vermieter stützten die außerordentliche Kündigung auch darauf, dass in der Selbstauskunft bewusst wahrheitswidrig falsche Angaben gemacht wurden und eine falsche Bonität vorgespiegelt wurde, um den Mietvertrag zu erschleichen. Dadurch sei das Vertrauensverhältnis nun restlos zerstört. Die Mieter weigerten sich auszuziehen und zahlten die gesamten Mietrückstände nach.

Das Amtsgericht gab der von den Vermietern eingereichten Räumungsklage statt. Die Mieter müssen das Haus fristlos räumen. Sie haben unstreitig in der Selbstauskunft angegeben, dass keine Zahlungsverfahren und keine Verfahren wegen Zwangsvollstreckung oder auf Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung bestanden haben. Die Vermieter konnten den Mietvertrag wegen der falschen Selbstauskunft und den wiederholten Zahlungsrückständen fristlos kündigen. Hieran änderte auch die Nachzahlung der Miete nichts.

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