Einzimmerwohnung mit 4 Personen überbelegt – Kündigung wirksam!

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Die Überbelegung der Wohnung ist ein Grund zur ordentlichen Kündigung des Mietverhältnisses, auch wenn es die eigenen Kinder des Mieters sind durch die eine Überbelegung eintritt. So entschied das Amtsgericht München im Fall einer Familie, die in einer Einzimmerwohnung mit knapp 26 qm Wohnfläche lebte.

AG München, Urteil vom 29.04.2015, Az.: 415 C 3152/15, rechtskräftig

Angemietet wurde 2011 vom Beklagten eine Erdgeschoßwohnung in München mit einem Wohnraum, einer Küchenzeile, einem Bad mit Toilette und einem Kellerabteil. Im Mietvertrag ist geregelt:

“Aufgrund der geringen Größe der Wohnung ist der Mieter nicht berechtigt, eine weitere Person auf Dauer in die Wohnung aufzunehmen, soweit es sich hierbei nicht um die Ehefrau des Mieters bzw. den Ehemann der Mieterin handelt.”

Die Wohnfläche beträgt 25,88 qm, der Wohnraum nimmt etwa 16 qm ein. In der Wohnung lebten dann tatsächlich vier Personen, der Beklagte mit seiner Ehefrau und seinen 2010 und 2013 geborenen Kindern. Der Beklagte wurde aufgefordert, die Anzahl der in der Wohnung lebenden Personen zu reduzieren. Da er hierauf nicht reagierte wurde das Mietverhältnis gekündigt und Räumungsklage erhoben.

Das Amtsgericht München bestätigte die Kündigung und gewährte dem Mieter eine Räumungsfrist von fünf Monaten. Die Kündigung sei rechtmäßig, da die Überbelegung der Wohnung eine Vertragspflichtverletzung des Mieters darstellt. Als Faustregel könne gelten, dass Überbelegung nicht vorliege, wenn auf jede erwachsene Person oder auf je zwei Kinder bis zum 13. Lebensjahr etwa jeweils rund 12 qm Wohnfläche entfällt oder durchschnittlich 10 qm pro Person bei der Unterbringung von Familien zur Verfügung stehen. Diese Richtwerte seien hier weit unterschritten, da pro Person gerade einmal rund 4 qm Wohnfläche vorhanden waren und es sich um eine Einzimmerwohnung handelte. Grundsätzlich dürfe ein Mieter zwar seine Kinder und seinen Ehegatten in die Wohnung aufnehmen, dadurch darf aber keine Überbelegung eintreten. Hier hatte der Beklagte bereits bei Vertragsschluss ein Kind, welches mit einzog so dass eine Überbelegung vorlag sich durch das zweite Kind noch erhöhte.

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