Kündigung wegen einfordern des Mindestlohns – unwirksam!

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Wer im bestehenden Arbeitsverhältnis den Mindestlohn einfordert und daraufhin die Kündigung erhält, kann sich erfolgreich gegen die Kündigung wehren und deren Unwirksamkeit feststellen lassen. Einen solchen Fall hat das Arbeitsgericht Berlin am 17.04.2015 entschieden: Die Kündigung sei unwirksam, weil sie gegen das Maßregelungsverbot des § 612a BGB verstoße, Az.: 28 Ca 2405/15.

Im vorgenannten Fall war einem Hausmeister gekündigt worden. Er war vom seinem Arbeitgeber für 14 Wochenstunden zu 315 Euro monatlich eingestellt. Dies entsprach einem Stundenlohn von 5,19 Euro. Als der Hausmeister von seinem Arbeitgeber den gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro einforderte, wurde ihm lediglich eine Herabsetzung der Arbeitszeit auf monatlich 32 Stunden – von bisher durchschnittlich 56 Stunden – angeboten. Da der Hausmeister sich nicht auf die Änderung der Vertragsbedingungen einlassen wollte, kündigte der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis.

Das Arbeitsgericht Berlin sah in der Kündigung eine verbotene Maßregelung. Denn der Arbeitgeber habe das Arbeitsverhältnis nur gekündigt, weil der Arbeitnehmer den ihm zustehenden gesetzlichen Mindestlohn gefordert habe. Eine solche Kündigung sei unwirksam.

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