Kreditbearbeitungsentgelte unzulässig – Rückforderung möglich!

Vollstreckungsbescheid

Die Bearbeitung des Darlehensantrags und die vorbereitenden Tätigkeiten stellen keine gesonderte Leistung für den Kunden dar, so dass von der Bank ein Entgelt nicht verlangt werden darf. Dies hat der Bundesgerichtshof in seinen Urteilen vom 13.05.2014 (XI ZR 170/13 und XI ZR450/12) entschieden.

Die Richter führten hierzu aus, dass es gerade Hauptleistungspflicht des Darlehensgebers, also der Banken sei, das Darlehen zur Verfügung zu stellen. Das Bearbeitungsentgelt stellt sich
eben nicht als Vergütung für eine sonstige, rechtlich selbständige, gesondert vergütungsfähige Leistung der Banken dar. Vielmehr werden mit dem Bearbeitungsentgelt lediglich Kosten für Tätigkeiten auf die Kunden abgewälzt, die die Bank im eigenen Interesse erbringt oder auf Grund bestehender eigener Rechtspflichten zu erbringen hat, wie zum Beispiel die Bonitätsprüfung.
Das Bearbeitungsentgelt wird üblicherweise nicht separat erhoben, sondern mitkreditiert. Das bedeutet, der Kunde schuldet nicht nur das Bearbeitungsentgelt, sondern er finanziert dieses mit. Folge ist, dass er bis zur vollständigen Tilgung des Bearbeitungsentgelts zugleich Zinsen hierauf zu zahlen hat.
Hinzu kommt, dass sich die Erhebung eines laufzeitunabhängigen Bearbeitungsentgelts, im Falle einer vorzeitigen Vertragsbeendigung zu Lasten des Kunden auswirkt.
Kündigt er das Darlehen oder zahlt er es vorzeitig zurück, verbleibt der Bank das laufzeitunabhängige Bearbeitungsentgelt selbst bei nur kurzer Vertragslaufzeit in voller Höhe.

Nunmehr entschied der BGH im Oktober in zwei weiteren Urteilen (Az.: XI ZR 348/13 und XI ZR 17/14), dass alle in der Zeit vom 01.01.2005 bis zum 31.12.2011 gezahlten Bearbeitungsentgelte, die normalerweise verjährt wären, erst zum 31.12.2014 verjähren!

Dies bedeutet, dass bis zum Ende des Jahres 2014 verjährungshemmende Maßnahmen, wie z.B. die Beantragung eines Mahnbescheides, erfolgen müssen.

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