Keine Pflicht zum Tragen eines Fahrradhelms!

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Das Nichttragen eines Fahrradhelms führt nach Auffassung des BGH (Urteil vom 17.06.2014 AZ: VI ZR 281/13) nicht zu einem Mitverschulden des an einem Unfall beteiligten Radfahrers, denn für Radfahrer ist das Tragen von Schutzhelmen nicht vorgeschrieben.

Dem Rechtsstreit lag folgender Sachverhalt zugrunde:
Die Klägerin machte Schadensersatz aufgrund eines Verkehrsunfalles geltend. Sie befuhr mit ihrem Fahrrad eine Straße, auf der an der rechten Seite ein PKW parkte. Die Klägerin trug keinen Helm. Unmittelbar vor der heranfahrenden Klägerin öffnete die Fahrerin des PKW die Fahrertür und die Klägerin stürzte zu Boden. Hierbei zog sie sich schwere Schädel-Hirnverletzungen zu.

Das OLG hat der Klägerin ein Mitverschulden in Höhe von 20% angelastet, da sie keinen Helm getragen hat und damit Schutzmaßnahmen zu ihrer eigenen Sicherheit unterlassen habe.
Der BGH war hier anderer Auffassung, da das Tragen von Schutzhelmen nicht vorgeschrieben sei. Zwar könne einem Geschädigten auch ohne Verstoß gegen Vorschriften ein Mitverschulden angelastet werden, wenn er diejenige Sorgfalt außer Acht läßt, die ein ordentlicher und verständiger Mensch zur Vermeidung eigenen Schadens anzuwenden pflegt. Dies wäre aber hier nur zu bejahen, wenn das Tragen von Schutzhelmen im Unfallzeitpunkt nach allgemeinem Verkehrsbewußtsein zum eigenen Schutz erforderlich und zumutbar gewesen wäre. Ein solches Verkehrsbewußtsein hat es im Unfallzeitpunkt jedoch noch nicht gegeben, da nur etwa elf Prozent der Radfahrer einen Helm tragen. Die Entwicklung bleibt jedoch abzuwarten.

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