Kein Bearbeitungsentgelt für Privatkredite – Rückforderung möglich!

Urteil - Im Namen des Volkes

Der Bundesgerichtshof entschied mit seinen Urteilen vom 13.05.2014 (Aktenzeichen XI ZR 170/13 sowie XI ZR 450/12), dass ein in den allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbartes Bearbeitungsentgelt für Privatkredite unwirksam ist.

Die Bearbeitung des Darlehensbetrages und der vorbereitenden Tätigkeiten stellen keine gesonderte Leistung dar, so dass ein Entgelt hierfür nicht verlangt werden darf.

Vielmehr werden damit Kosten für Tätigkeiten auf die Kunden abgewälzt, die das Kreditinstitut im eigenen Interesse erbringt oder auf Grund bestehender eigener Rechtspflichten zu erbringen hat.

Der Inhaltskontrolle halten diese Klauseln daher nicht stand. Sie sind vielmehr unwirksam, weil die Erhebung eines laufzeitunabhängigen Entgelts für die Bearbeitung eines Verbraucherdarlehens mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung unvereinbar ist und die Kunden unangemessen benachteiligt.

Aufgrund solcher Klauseln gezahlte Bearbeitungsgebühren können somit zurück verlangt werden!

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