Monatsarchive: Juni 2013

Kündigung „zum nächst möglichen Zeitpunkt“ ist bestimmt genug!

Kündigung „zum nächst möglichen Zeitpunkt“ ist bestimmt genug!

Das Bundesarbeitsgericht entschied, dass eine Kündigung, die „zum nächst möglichen Zeitpunkt“ ausgesprochen wird, hinreichend bestimmt ist, wenn hieraus nachvollzogen werden kann, wann das Arbeitsverhältnis endet. Der Adressat muss erkennen können, [...] Weiterlesen →

Übergabeprotokoll: abschließend bezüglich Schäden der Mietwohnung!

Übergabeprotokoll: abschließend bezüglich Schäden der Mietwohnung!

Bestätigt der Vermieter dem Mieter im Übergabeprotokoll, dass keine Beschädigungen feststellbar sind, liegt hierin ein negatives Schuldanerkenntnis im Sinne des § 397 BGB. Der Vermieter kann dann keinen Schadensersatz wegen [...] Weiterlesen →