Einzimmerwohnung mit 4 Personen überbelegt – Kündigung wirksam!

Einzimmerwohnung mit 4 Personen überbelegt – Kündigung wirksam!

Die Überbelegung der Wohnung ist ein Grund zur ordentlichen Kündigung des Mietverhältnisses, auch wenn es die eigenen Kinder des Mieters sind durch die eine Überbelegung eintritt. So entschied das Amtsgericht [...] Weiterlesen →

Tiefgarage darf nicht als Fahrradabstellplatz genutzt werden!

Tiefgarage darf nicht als Fahrradabstellplatz genutzt werden!

Nach einem Urteil des Landgerichts Hamburg vom 17.6.2015, Az.: 318 S 167/14, dient eine Tiefgarage  dem Abstellen von Kraftfahrzeugen. Dies folge aus der Zweckbestimmung in einer Teilungserklärung. Nach deren Auslegung [...] Weiterlesen →

Falsche Selbstauskunft? Vermieter kann fristlos kündigen!

Falsche Selbstauskunft? Vermieter kann fristlos kündigen!

Wer eine falsche Selbstauskunft zur Vortäuschung einer besseren Bonität vor Abschluss des Mietvertrages abgibt, gibt die Grundlage für die außerordentliche fristlose Kündigung durch den Vermieter. Das diesbezügliche Urteil des Amtsgerichts [...] Weiterlesen →

Räumungsurteil gegen stark rauchenden Mieter bestätigt!

Räumungsurteil gegen stark rauchenden Mieter bestätigt!

Die Richter des Landgerichtes Düsseldorf bestätigten am 26.06.2014 (Aktenzeichen: 21 S 240/13) das Urteil des Amtsgerichtes, wonach eine Kündigung wegen starken Rauchens in der Wohnung und einhergehender Geruchsbelästigung wirksam ist.  [...] Weiterlesen →

Kein Bearbeitungsentgelt für Privatkredite – Rückforderung möglich!

Kein Bearbeitungsentgelt für Privatkredite – Rückforderung möglich!

Der Bundesgerichtshof entschied mit seinen Urteilen vom 13.05.2014 (Aktenzeichen XI ZR 170/13 sowie XI ZR 450/12), dass ein in den allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbartes Bearbeitungsentgelt für Privatkredite unwirksam ist. Die Bearbeitung [...] Weiterlesen →

Schwarzarbeit muss nicht bezahlt werden!

Schwarzarbeit muss nicht bezahlt werden!

Ein Unternehmer, der bewusst gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz verstoßen hat, kann für seine Werkleistung keinerlei Bezahlung verlangen!  Eine Firma wurde mit der Ausführung von Elektroinstallationsarbeiten beauftragt. Hierbei vereinbarten die Parteien einen [...] Weiterlesen →

Grundstückskäufer kann zur Vornahme einer Mieterhöhung ermächtigt werden!

Grundstückskäufer kann zur Vornahme einer Mieterhöhung ermächtigt werden!

Der Käufer einer vermieteten Wohnung kann vom Verkäufer ermächtigt werden, schon vor der Eigentumsumschreibung im Grundbuch und damit vor Eintritt des Käufers in die Vermieterstellung im eigenen Namen Rechtshandlungen gegenüber [...] Weiterlesen →

Achtung: Kurze Verjährungsfrist auch im Gewerberaummietrecht!

Achtung: Kurze Verjährungsfrist auch im Gewerberaummietrecht!

Nach § 548 Abs. 1 BGB  verjähren Ersatzansprüche des Vermieters wegen Veränderungen oder Verschlechterungen der Mietsache in sechs Monaten. Diese kurze Verjährungsfrist gilt auch für die Ansprüche des Vermieters auf [...] Weiterlesen →