Einzimmerwohnung mit 4 Personen überbelegt – Kündigung wirksam!

Einzimmerwohnung mit 4 Personen überbelegt – Kündigung wirksam!

Die Überbelegung der Wohnung ist ein Grund zur ordentlichen Kündigung des Mietverhältnisses, auch wenn es die eigenen Kinder des Mieters sind durch die eine Überbelegung eintritt. So entschied das Amtsgericht [...] Weiterlesen →

Tiefgarage darf nicht als Fahrradabstellplatz genutzt werden!

Tiefgarage darf nicht als Fahrradabstellplatz genutzt werden!

Nach einem Urteil des Landgerichts Hamburg vom 17.6.2015, Az.: 318 S 167/14, dient eine Tiefgarage  dem Abstellen von Kraftfahrzeugen. Dies folge aus der Zweckbestimmung in einer Teilungserklärung. Nach deren Auslegung [...] Weiterlesen →

Falsche Selbstauskunft? Vermieter kann fristlos kündigen!

Falsche Selbstauskunft? Vermieter kann fristlos kündigen!

Wer eine falsche Selbstauskunft zur Vortäuschung einer besseren Bonität vor Abschluss des Mietvertrages abgibt, gibt die Grundlage für die außerordentliche fristlose Kündigung durch den Vermieter. Das diesbezügliche Urteil des Amtsgerichts [...] Weiterlesen →

Kündigung wegen einfordern des Mindestlohns – unwirksam!

Kündigung wegen einfordern des Mindestlohns – unwirksam!

Wer im bestehenden Arbeitsverhältnis den Mindestlohn einfordert und daraufhin die Kündigung erhält, kann sich erfolgreich gegen die Kündigung wehren und deren Unwirksamkeit feststellen lassen. Einen solchen Fall hat das Arbeitsgericht [...] Weiterlesen →

Alles neu – macht der Mai

Alles neu – macht der Mai

Unter anderem bringt der Mai 2015 diese gesetzlichen Neuerungen: Immobilienanzeigen: fehlen die Energiekennzahlen droht Bußgeld! Energieausweise müssen eine sogenannte Effizienzklasse ausweisen. Diese geht von „A+“, dem energetisch Besten „sehr gut“ [...] Weiterlesen →

Kreditbearbeitungsentgelte unzulässig – Rückforderung möglich!

Kreditbearbeitungsentgelte unzulässig – Rückforderung möglich!

Die Bearbeitung des Darlehensantrags und die vorbereitenden Tätigkeiten stellen keine gesonderte Leistung für den Kunden dar, so dass von der Bank ein Entgelt nicht verlangt werden darf. Dies hat der [...] Weiterlesen →